Allgemeine Geschäftsbedingungen PINC Solutions GmbH PINC SPACES Raumvermietung
1. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der PINC Solutions GmbH für den Bereich PINC SPACES Raumvermietung, die diese gegenüber ihren Nutzern / Vertragspartnern erbringt.
2. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmen.
3. Die Workshopräume dürfen durch den Nutzer nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt PINC Solutions zur fristlosen Kündigung
2. Leistungsbeschreibung
Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen der PINC Solutions GmbH, Bereich PINC SPACES ist die Vermietung von Meeting , Event , Büro , und Workshopflächen. Weitere Dienstleistungen umfassen die Bereitstellung von Infrastruktur; dazu gehören W LAN, Beamer und weiteres Präsentationsmaterial sowie die Reinigung. Ein rechtlicher Anspruch auf diese Dienstleistungen besteht nicht.
3. Zugangsbedingungen
1. Die Öffnungszeiten der PINC Solutions, Bereich PINC SPACES in der Lenzstraße 5 in Nürnberg sind Montag bis Freitag von 9:00 – 18:00 Uhr. Am Wochenende und an Feiertagen sind die PINC SPACES geschlossen. Nach Absprache mit dem Kunden können die Öffnungszeiten erweitert werden.
2. Bei Raumanmietungen gilt als Veranstaltungsdauer der im Vertrag genannte Zeitraum. Die Öffnung/Schließung der Räume erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, eine halbe Stunde vor/nach dem Mietbeginn.
4. Vertragsschluss
1. Mit der Unterzeichnung des Untermietvertrages mit der PINC Solutions, Bereich PINC SPACES kommen die entsprechend vom Nutzer gewählten Tarife zustande.
2. Mit der Unterzeichnung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
5. Tarife und Zahlungsmodalitäten
1. Alle Preise der PINC Solutions, Bereich PINC SPACES sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Gäste und Nutzer der Meeting- und Veranstaltungsräume haben nach Erhalt unserer Rechnung ein Zahlungsziel von 14 Tagen. Es gelten unsere Stornobedingungen.
3. Nicht kalendermäßig fällige Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Ab Verzugseintritt ist PINC Solutions, Bereich PINC SPACES berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Ferner kann die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES je Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von € 5,00 verlangen.
4. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Rückgabe / Räumung des Vertragsgegenstandes entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme und eventuell während der Mietzeit angefallenen / erbrachten Zusatzleistungen, jedoch mindestens nach dem im Vertrag benannten Umfang. Ein Recht auf Minderung der Vertragssumme wegen einer geringeren, als der vertraglich vereinbarten, Nutzung besteht nicht.
5. Bei Raumnutzung außerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit wird jede angefangene Stunde als volle Stunde berechnet, sofern nicht anders vereinbart.
6. Die Dauer und Preise für die Nutzung der Räumlichkeiten bestimmen sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung durch die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate, ist die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen. Das Catering kann in den Veranstaltungsräumlichkeiten und den angrenzenden Flächen, nur durch die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES beauftragt werden. Eine Beauftragung an Drittunternehmen durch den Kunden innerhalb der Räumlichkeiten wird ausgeschlossen. Für das Catering wird ein Preis in der Auftragsbestätigung festgelegt.
7. Zahlungen sind auf bargeldlosem Weg ohne Kosten für den Zahlungsempfänger zu leisten.
8. Bei Unterzeichnung eines Angebotes über einer vereinbarten Vergütung von 10.000€ (netto) werden automatisch 20% von der vereinbarten Raummiete fällig. Dieser Betrag ist nicht erstattungsfähig.
6. Teilnehmerzahl
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei abweichender Teilnehmerzahl zum Angebot, diese der PINC Solutions, Bereich PINC SPACES bis spätestens 10 Werktage vor der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen. Diese Angaben gelten als garantierter Vertragsinhalt und werden bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt.
7. Technische Einrichtungen
Der Mieter hat vor oder bei Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber 7 Tage vor Mietbeginn, der PINC Solutions, Bereich PINC SPACES die technischen Erfordernisse der Veranstaltung bekannt zu geben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES nicht gewährleisten, dass die notwendige technische Ausstattung für die Veranstaltung von ihm bereitgestellt werden kann.
8. Rücktritt vom Vertrag
Bei Veranstaltungen mit einer vereinbarten Vergütung bis 5.000€ (netto) Gesamtumsatz:
- bis zum 14. Arbeitstag (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Beginn der Veranstaltung zahlt der Kunde keine Vergütung;
- bis zum 10. Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn der Veranstaltung zahlt der Kunde 50 % der vereinbarten Vergütung;
- bis zum 5. Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn der Veranstaltung, zahlt der Kunde 70 % der vereinbarten Vergütung
Bei Veranstaltungen mit einer vereinbarten Vergütung bis 10.000€ (netto) Gesamtumsatz:
- bis zum 21. Arbeitstag (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Beginn des Events, zahlt der Kunde keine Vergütung;
- bis zum 11. Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events, zahlt der Kunde 50 % der vereinbarten Vergütung;
- bis zum 6. Arbeitstag vor dem vereinbarten Beginn des Events, zahlt der Kunde 70 % der vereinbarten Vergütung;
- Bei einer später erfolgenden Stornierung wird die gesamte Vergütung berechnet.
9. Datenschutz
1. Die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Europäischen Datenschutzgesetz (DSGVO) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
10. Vertragsdurchführung
1. Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
2. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.
3. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur der PINC Solutions, Bereich PINC SPACES für keine der im folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird: a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E- Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich); b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking- Space; c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von der PINC Solutions, Bereich PINC SPACES bereitgestellte Infrastruktur; d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; e. Verbreitung von Daten die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten; f. Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten; g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur der PINC Solutions, Bereich PINC SPACES.
11. Gewährleistung, Haftung
1. Der Nutzer hat die Fläche vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er erklärt sich einverstanden, eventuelle Instandsetzungsarbeiten zu dulden und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Gebäude keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern PINC Solutions, Bereich PINC SPACES diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
2. In allen Fällen, in denen die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet PINC Solutions, Bereich PINC SPACES nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf. entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, PINC Solutions, Bereich PINC SPACES fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
PINC Solutions, Bereich PINC SPACES übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zur PINC Solutions, Bereich PINC SPACES unterbleiben. Sofern PINC Solutions, Bereich PINC SPACES von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer PINC Solutions, Bereich PINC SPACES von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt der PINC Solutions, Bereich PINC SPACES die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass PINC Solutions, Bereich PINC SPACES von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
12. Versicherung
Die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES ist in seiner Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
13. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
1. Der Nutzer hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand an die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES zu übergeben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind der PINC Services, Bereich PINC SPACES vollumfänglich vom Nutzer zu ersetzen.
2. Der Nutzer hat sämtliche an den Nutzer ausgegebene Schlüssel und Schlüsselkarten an die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES unverzüglich zu Ender der Vertragslaufzeit zurückzugeben.
14. Änderung der AGB
Die PINC Solutions, Bereich PINC SPACES behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer umgehend mitgeteilt. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
15. Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Der Gerichtsstand ist der Sitz der PINC Solutions GmbH in München.
4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle
der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.
Stand der AGBs: Juli 2023
PINC Solutions GmbH, Bereich PINC SPACES, Lenzstraße 5, 90408 Nürnberg